Mehr Debatte wagen

Das gesellschaftspolitische Klima macht es notwendig, dass vernünftige Argumente durchdringen. Nicht nur zu den Menschen als solchen, sondern vor allem zu den Leuten, die politische Verantwortung haben oder journalistisch tätig sind. Gewisse Probleme sind in ganz Europa eigentlich gleich. Was die Meinungsfreiheit angeht, ist zum Beispiel England akzentuierter betroffen. Das ist wirklich beängstigend, was da im Land der Magna Carta und des Speakers’ Corner abgeht.

Es ist schon beängstigend, mit welcher Lässigkeit Grundrechte einfach den Bach runtergespült werden. Offenbar steht kaum jemand für diese selbstverständlich geglaubten Rechte ein. Selbst Journalisten, die von der Meinungsäußerungsfreiheit leben, denken darüber nach, in welchen Fällen Eingriffe gerechtfertigt sind. Da wird dann frohlockt, wenn ein Medium wie Compact gesperrt wird. Ich meine, da stimmt einfach etwas nicht. Journalisten müssen doch reflexartig dem Staat auf die Finger klopfen, wenn er nur darüber nachdenkt, solche restriktiven Dinge zu tun. Da ist es völlig einerlei, ob man Compact gut findet oder nicht. Jedenfalls beschreiben die beiden genannten Beispiele das gesellschaftliche Klima, welches meine Mitstreiter und mich zur Gründung des Leonhard-Kreises veranlasst hat.

Ja, wobei die freie Meinungsäußerung die Grundlage ist, auf welcher Dialog und Diskurs überhaupt stattfinden können. Zu vernünftigen Lösungen zu kommen wird nicht dadurch gefördert, dass sich ein Klüngel aus Politik und Medien gebildet hat. Man trifft sich auf Galas, feiert gemeinsam Partys und verteilt sich gegenseitig Auszeichnungen. Und wenn dann noch Geld fließt, dann wird die Beißhemmung bei Journalisten groß. Meine Kritik betrifft beide Seiten. Wenn wir Markus Söder herausgreifen: Von einem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern und CSU-Parteivorsitzenden darf man einen gewissen Populismus erwarten, aber seine Meinung beliebig zu ändern ist dann doch eine Zumutung.

Mir geht es um seine politischen Wandlungen, insbesondere seine veränderten Positionen während und nach der Corona-Pandemie, zur Flüchtlingsfrage und zur Atomkraft. Als Umweltminister in Bayern forderte Söder 2011 einen klaren Ausstiegszeitpunkt aus der Kernenergie. Er gab an, dass der Reaktor Isar 2 bis 2022 abgeschaltet werden müsse – und drohte mit Rücktritt. Später, während der Ampelregierung, forderte Söder wiederum eine Verlängerung bzw. Wiederaufnahme der Kernkraftnutzung.

Das ist nicht mein Punkt. Es geht um die politische Gestaltungskraft. Zu oft geht es um das Gutdastehen und um die eigenen Interessen, wie etwa sein Mandat behalten zu wollen. Es sind Machtfragen, die den Blick auf den politischen Auftrag und auf das Gemeinwohl versperren. Dafür gibt es eine Vielzahl von Beispielen. Nehmen wir etwa Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Sie erschien mir daran beteiligt, als man Bundespräsident Christian Wulff wegen einer läppischen Sache „über die Klinge springen“ ließ. Dabei ist es einerlei, ob man Christian Wulff für das Amt geeignet hält oder nicht; man geht so nicht mit einem Bundespräsidenten um. Man konnte den Eindruck gewinnen, als ob Merkel den Daumen gesenkt hat – und damit war die Sache entschieden. Dass ein Regierungschef den ihm vorgesetzten Staatspräsidenten faktisch absetzt, widerspricht fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien. Im Grunde war das ein Putsch. Allerdings hat das niemanden gestört.

Das ist durchaus möglich. Es ist ja auch ein legitimes Ziel, sein Geld zu verdienen und es sich damit bequem einrichten zu können. Aber wenn es um die Politik geht, ist eine gewisse Wachsamkeit schon sehr nötig. Denn die Politiker lassen keine Gelegenheit aus, ihren Status auf Kosten der Allgemeinheit zu verbessern.

Die gute Botschaft ist, dass sich viele der Probleme sehr einfach lösen ließen. Man muss dem Apparat lediglich die Mittel entziehen. Nur so wird sich der Staat auf das Wesentliche beschränken. Die Herausforderung ist, Grundlegendes zu ändern. Bei Wahlen in Deutschland erkennt man ja, dass es eine konservative, leistungsbereite Mehrheit gibt. Leider dringt diese bisher nicht durch, weil sich die CDU/CSU auf der linken Seite des Parteienspektrums einmauern hat lassen. Nun, über die Verbandelung von Medien und Politik haben wir bereits gesprochen. Diese gilt es aufzulösen. Und: Die Politik muss von ideologischen Doktrinen befreit werden und Vernunft Einzug halten. Es ist völlig destruktiv, wie man bei Gegenargumenten zur linksgrünen Energie- oder Klimapolitik sofort als „rechts“ oder „rechtsextrem“ diffamiert wird. Dabei liegt im Falle von politisch-rechts die Diffamierung allein darin, dass man „rechts“ seit Jahren negativ geframt hat. Lassen Sie es mich so formulieren: Als Leonhard-Kreis können wir Menschen sensibilisieren, eine Plattform für den Austausch von Argumenten geben und uns für die freie Meinungsäußerung einsetzen.

Mit rund 25 Personen sind wir in die Gründung des Leonhard-Kreises gegangen. Da sind bekannte Persönlichkeiten, wie beispielsweise Dr. Hans-Georg Maaßen oder Ueli Maurer. Kaum hatten wir den Verein ins Leben gerufen, liegen uns jetzt über 750 Anträge auf Mitgliedschaft vor. Nun können wir uns an die Arbeit machen und man wird das eine und andere Positionspapier von uns erwarten können. Wir wollen einen Beitrag leisten, damit über zentrale Anliegen und Errungenschaften der Aufklärung zumindest wieder diskutiert wird.

Ohne Wissen und Erfahrung kommt man zu keinen Positionen. Jedoch ist es uns wichtig, dass wir eine Breitenwirkung hinbekommen. Ich denke da beispielsweise an Formate für die sozialen Medien, wo man in wenigen Minuten eine konkrete Frage beantworten oder einen dezidierten Zusammenhang erläutern kann.