Der Finanzwissenschaftler Fritz Söllner spricht über politischen Moralismus, wirtschaftliche Selbstschädigung, Föderalismus und Freiheit. Ein Gespräch über Gesinnung, Verantwortung – und die unbequemen Kosten staatlicher Bevormundung.
Das GesprächLassen Sie uns, lieber Herr Prof. Dr. Fritz Söllner, über Moral versus Rechtsordnung sprechen. Sie verwenden mit Blick auf die deutsche Politik den Begriff „Moralapostel“. Wo verläuft aus Ihrer Sicht die Grenze zwischen einer legitimen normativen Ordnung und einem politischen Moralismus? Verdrängt dieser Moralismus geradezu rechtsstaatliche Prinzipien und die Vernunft?
Moral und Werte sind wichtig und wir brauchen sie. Auf politischer Ebene stellt sich die Frage nach der Legitimität von Staatszielen und die Frage nach den Instrumenten, mit denen man diese Staatsziele durchsetzen kann. Welche Instrumente sind zulässig – und welche nicht? Diese Fragen müssen wir als Gesellschaft beantworten und uns damit letztendlich Wertentscheidungen stellen. Dafür braucht es moralische Prinzipien. Halten wir fest: Eine moralische Orientierung ist notwendig. Der Übergang zum politischen Moralismus ist nicht eindeutig, sondern fließend. Allerdings wird der politische Moralismus dann sehr deutlich, wenn für die handelnden Personen die Konsequenzen moralisch begründeter Entscheidungen überhaupt keine Rolle mehr spielen; wenn die Auswirkungen vollkommen irrelevant geworden sind und die Protagonisten keinerlei Selbstzweifel haben, keinerlei Kritik zulassen und moralische Argumente als Totschlagargumente verwenden. Hier sind wir beim politischen Moralismus angekommen und das halte ich für äußerst problematisch.
Wie kann es sein, dass Menschen in der Politik eine wichtige Rolle einnehmen können, die eifrig die eigenen Moralvorstellungen predigen, auf Abweichler mit dem Fingerzeig reagieren und die Vernunft zu oft außen vor lassen?
In Ihrer Frage steckt bereits ein Stück der Analyse. Hermann Lübbe hat gesagt, dass der politische Moralismus der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft ist. Es geht in der Hauptsache darum, dass man die richtige Moral hat. Es geht um bestimmte Ideale, bestimmte Werte. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, spielt für die Protagonisten keine so große Rolle. Vielmehr werden rationale Überlegungen häufig hintangestellt …
… oder die Akteure sind zu solchen nicht fähig oder willens?
Max Weber hat darauf hingewiesen, dass zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik – also politischem Moralismus – ein wesentlicher Unterschied besteht. Für Gesinnungsethiker spielen die Konsequenzen keine Rolle. Man fühlt sich für die Konsequenzen seines Handelns nicht verantwortlich. Es geht nur um die „richtige“ Gesinnung.
Lassen Sie mich bitte nochmals nachhaken: Ist es womöglich für den einzelnen Agierenden in der Politik – und auch anderweitig – geradezu ein Hilfsmittel, sich einer Moralvorstellung verpflichtet zu fühlen, um geradezu über jede Vernunft erhaben zu sein? Machen diese Menschen um Vernunft einen Bogen, weil sie ob fehlendem eigenen Wissen und eigenen Erfahrungen einem vernünftigen Diskurs womöglich gar nicht standhalten können?
Dieser politische Moralismus hat verschiedene Vorteile für diejenigen, die sich seiner bedienen. Zum einen kann man Kritiker leicht mundtot machen. Man schwingt die Moralkeule und Kritiker werden nicht als Andersdenkende, sondern als schlechte Menschen angesehen. Mit solch „schlechten Menschen“ muss man, ja darf man nicht diskutieren. Zum anderen macht ein solches Agieren Kompetenzen und Sachverstand bis zu einem gewissen Maße entbehrlich. Eine bestimmte Wertvorstellung kann man sich relativ leicht zulegen. Schwieriger wird es, wenn nach Sachverstand und Kompetenz gefragt wird.
Es drängt sich mir ein etwas hinkender Vergleich auf: Es gab vor langer Zeit die Einschätzung, dass die Erde eine Scheibe sei. Und irgendwann sorgten Erfahrungen und Wissen für die Erkenntnis, dass die Erde eine Kugel ist. Wir könnten mit der Frage, ob die Sonne um die Erde kreist oder die Erde um die Sonne, weitermachen. Nun, ob solcher Fragen wurden Menschen auch schon mal an Leib und Leben bedroht – und zwar von denen, die mangels Wissen und Erfahrung falsch gelegen haben. (lacht) Etwas mutig leite ich folgende Frage daraus ab: Neigen in der Politik aktive Menschen womöglich dazu, an Ideologien auch dann festzuhalten, wenn Realitäten dagegensprechen? Geht es darum, dass Fehleinschätzungen nicht eingestanden werden können, weil man vor sich selbst und vor der Öffentlichkeit nicht als Verirrter dastehen will?
Sie haben vollkommen recht. Das Problem besteht darin, dass politische Moralisten definitionsgemäß von ihren Wertvorstellungen und Idealen zutiefst überzeugt sind. Man will seine Agenda in jedem Fall umsetzen und andere Menschen dazu bringen, dass sie die Werte und Ideale teilen. Wenn Moralisten merken, dass es Probleme gibt, geschehen zwei Dinge: Zuerst will man es nicht wahrnehmen und dann wehrt man sich dagegen. Politische Moralisten schwören ihre Anhänger ein und da ist natürlich sehr schwer, zurückzurudern. Denken wir an Robert Habeck als Wirtschaftsminister: Dieser hatte vorgeschlagen, das sogenannte „Lieferkettengesetz“ aufgrund der hohen Kosten für die Unternehmen erst ein paar Jahre später einzuführen. Die Parteibasis von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollte Habeck das nicht durchgehen lassen. Er musste zurückrudern. Also, selbst wenn man die Einsicht hat und sich zu etwas durchringt, kann es natürlich sein, dass man aus dieser Sache nicht mehr rauskommt.
Wechseln wir die Perspektive. Gibt es im klassischen Liberalismus auch bestimmte moralisierende Vorstellungen? Nehmen wir meinetwegen das Selbstverständnis, die Hüter von Freiheit, Eigentum und Sicherheit zu sein.
Ganz klar: Der Liberalismus ist auch in gewisser Weise eine Wertentscheidung – zugunsten von Individualismus, Freiheit, Selbstverantwortung und staatlicher Zurückhaltung. Wir können natürlich auch hier von moralischen Prinzipien sprechen – wenngleich man diese zumindest zum Teil auch ökonomisch begründen kann. Aber ich sehe darin nicht, dass in diesen Prinzipien etwas Übergriffiges liegt. Unter Umständen kann man im Libertarismus eine Übersteigerung dieser Prinzipien sehen – vor allem, wenn man ihn möglichst hundertprozentig umsetzen will und dabei keine Rücksicht nimmt, ob es negative Konsequenzen hat oder überhaupt realisierbar ist.
Ein Beispiel könnte sein, wenn libertäre Menschen zwar bekunden, dass man sich schon um Hilfsbedürftige kümmern werde, aber es in der Realität bei diesem Halbsatz belassen und nicht tätig werden.
Ja, das sehe ich auch so. Gleichwohl möchte ich einen wichtigen Aspekt in unser Gespräch einfließen lassen: Der politische Moralismus erkennt keine ordnungspolitische Selbstbeschränkung. Das ist sehr wichtig. Denn der politische Moralismus, die Staatsintervention und die staatliche Übergriffigkeit gehören untrennbar zusammen. Klar, man ist in eine Weltwirtschaft eingebunden und dazu braucht es offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen. Aber das spielt dann keine Rolle mehr, wenn man beispielsweise den sogenannten Klimaschutz oder das Lieferkettengesetz priorisiert und so die eigene handelspolitische Position und die eigene Wettbewerbsfähigkeit gewissermaßen sabotiert. In den genannten Fällen verursacht Politik gewaltige Kosten für die einheimische Wirtschaft und beschädigt deren Wettbewerbsfähigkeit. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, inwieweit überhaupt die gewünschte Wirksamkeit entsteht.
Haben Politik und Gesellschaft in Deutschland die Axt in die Hand genommen und sich selber ins Knie gerammt? Indem man – frei von entscheidender eigener Stärke – die Welt mit einer moralischen Erwartungshaltung konfrontiert hat … es aber niemanden wirklich interessiert? Ich denke an die These, dass Deutschland ein Vorbild für die Welt in Sachen CO2-Einsparung sei.
Wir schneiden uns in Deutschland ins eigene Fleisch. In Deutschland versucht man bestimmte Ziele, bestimmte Prinzipien, bestimmte Wertvorstellungen durchzusetzen – wie vor allem eine „moralische“ (oder besser gesagt, moralistische) Außenpolitik, Wirtschaftspolitik und Klimapolitik. Und zwar „auf Teufel komm raus“ – also ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Das führt dazu, dass die heimische Wirtschaft mit extrem hohen Kosten belastet wird und die Wettbewerbsfähigkeit abnimmt. Dies führt zu Verlust an Wirtschaftskraft und Wohlstand. Zudem erzeugt man damit einen gewissen Widerwillen bei den Handelspartnern. Man ist als Gesprächspartner nicht mehr gerne gesehen und wird schlussendlich gar nicht mehr sonderlich ernst genommen.
Womöglich sind es zwei Dimensionen: Moralisierende Politik mag guten Willens sein. Ob dessen und eingängiger Narrative wird sie demokratisch gewählt und initiiert den Politikwechsel. Schlussendlich schafft sie sich selbst wieder ab, weil ihre eigenen Konzepte unbezahlbar und damit am Ende nicht durchhaltbar sind. Und auf der anderen Seite ignorieren Wählerinnen und Wähler womöglich, dass es global immer Wettbewerb gibt. Es gibt Wettbewerb zwischen Kulturen. Es gibt Wettbewerb zwischen Wirtschaftssystemen. Vielleicht haben wir in Deutschland die Wahrnehmung verloren, dass die Welt aus Wettbewerb besteht und wir uns in diesem selbst behaupten müssen.
Man hat so eine Art rosarote Brille auf, aber mit den schönen moralischen Vorstellungen kommt man nun mal nicht weit. Im Übrigen haben wir in Deutschland ein sehr grundsätzliches Problem in dem Wettbewerb. Es hat bei uns oft einen negativen Beigeschmack, zumindest bei der Mehrheit der Bevölkerung und auch bei vielen Politikern.
Denken Sie an das Potenzial, welches im Wettbewerb unserer Bundesländer liegen könnte? Föderalismus, als ein Wettbewerb von Ideen und nicht als der kleinste gemeinsame Nenner?
Ja, denn wir haben in Deutschland einen kooperativen Föderalismus, durch den Verantwortlichkeiten vermischt werden. Keiner weiß mehr so recht, wer für was zuständig ist. Im Endeffekt lähmt und verhindert diese Art des Föderalismus das Gemeinwesen. Ein wettbewerblicher Föderalismus, wie er in der Schweiz existiert, würde uns guttun und wir sollten ihn annehmen.
Bildung als Feld, auf dem die Bundesländer um das beste Schulsystem ringen und sich dadurch Standortvorteile für Unternehmen ergeben können?
Richtig, das wäre ein Beispiel. Denn die Idee des Wettbewerbsföderalismus ist, dass man von den besseren Lösungen lernt. Das haben wohl nicht alle verstanden. (lacht)
Wäre die Abschaffung oder die deutliche Einschränkung des Länderfinanzausgleiches ein Impuls für eine bessere Politik auf Landesebene? Ist das konstruktive Moment in der deutschen Politik abhandengekommen? Früher war Bayern ein Empfängerland und hat erkennbar etwas daraus gemacht. Jetzt ist Bayern der größte Zahler im Finanzausgleich. Ob es einem gefällt oder nicht, aber das hat ja gute Gründe.
Zunächst zur Einschränkung oder Veränderung des Länderfinanzausgleichs. Das ist durchaus ein bedenkenswerter Vorschlag, der von vielen Ökonomen geteilt wird. Das aktuelle Konstrukt des Länderfinanzausgleichs setzt wenig oder keine leistungsorientierten Anreize. Das ist ein elementares Problem. Und ja, es ist ein schleichender Prozess gewesen, in welchem Politik das Interesse oder die Fähigkeit verloren hat, mit den Geldern etwas Wertschöpfendes für die Gesellschaft anzufangen. Man kann das nicht an einem bestimmten Moment festmachen. Wenn Sie sich mal das Grundgesetz ansehen, dann ist da eigentlich von der Priorität der Länder die Rede. De facto ist es jedoch so, dass der Bund immer mehr Kompetenzen an sich gezogen hat. Das liegt natürlich auch an den Bundesländern, die bei jeder Kleinigkeit um Unterstützung durch den Bund bitten und zusätzliche Mittel fordern. Damit bekommt der Bund zusätzliche Mitsprachemöglichkeiten. Ich habe den Verdacht, dass manche Landespolitiker froh sind, Kompetenzen an den Bund abgeben zu können. Dann müssen sie unangenehme Entscheidungen nicht der Bevölkerung vermitteln, sondern können auf die Bundesregierung zeigen. So, wie diese gerne auf die Regelungen der EU verweist …
… und die Hände in Unschuld wäscht. Praktisch, wenn man einen Sündenbock hat. Andererseits scheint mir, dass ein Sündenbock die Unfähigkeit dessen zu dokumentieren, der denselben nötig hat. Nun, wenn wir bitte an dieser Stelle das Agieren von Bürgerinnen und Bürgern reflektieren: Man könnte zum Ergebnis kommen, dass am Ende „wir“ Bürgerinnen und Bürger uns es bequem machen und mediale Berichterstattung nicht zum Anlass des Nachdenkens nehmen. Weichen „wir“ dem konstruktiven demokratischen Prozess aus und warum wählen wir nicht Menschen mit umfassenden Kompetenzen und reichlich Erfahrung in Regierungsverantwortung?
In einer Demokratie ist es fast zwangsläufig, dass vor allem Politiker gewählt werden, die rhetorisch gut sind und sympathisch rüberkommen. Das schließt natürlich nicht aus, dass diese Politiker auch kompetent und erfahren sind. Kritisch wird es, wenn auf diese Qualitäten überhaupt kein Wert mehr gelegt wird und man allen Versprechungen nur zu bereitwillig Glauben schenkt. Das erscheint mir heute deswegen der Fall zu sein, weil in weiten Teilen der Bevölkerung der Gedanke der Freiheit überhaupt keine Rolle mehr spielt. Die Leute wollen versorgt werden. Der Staat soll sie betreuen. Wer das verspricht, den wählt man – und gibt dafür gerne seine Freiheit auf. Freiheit bedeutet Selbstverantwortung, Eigenverantwortung und die Übernahme von Risiken. Viele Menschen wollen das nicht. Und so kommt ein ausufernder Sozialstaat zustande: Einerseits, weil die Bürger diesen nachfragen und ständig neue Ansprüche an den Staat stellen; andererseits bedienen Politik und Bürokratie diese Wünsche nicht nur sehr gerne, sondern wecken auch durch entsprechende Vorschläge aktiv solche Wünsche. Denn dadurch kann man Themen für einen erfolgreichen Wahlkampf auf die Agenda bringen. Wir können von einem Teufelskreis sprechen, der so lange weiterlaufen wird, bis das Ganze nicht mehr finanzierbar ist und deswegen zusammenbricht.
Diese ernüchternde und des Nachdenkens werte Erkenntnis, Herr Professor Dr. Fritz Söllner, nehmen wir als Schlusspunkt unseres Gespräches. Die Leserinnen und Leser entlassen wir in ein ergebnisoffenes Nachdenken. Die Frage, was dem Einzelnen die Freiheit bedeutet, steht monumental im Diskursraum – und genau dort gehört sie auch hin.
Zur Person
ist Leiter des Fachgebiets Finanzwissenschaft an der TU Ilmenau. Seine Interessenschwerpunkte sind Migrationspolitik, Umweltökonomie, Steuerpolitik und die Geschichte des ökonomischen Denkens. Sein aktuelles Buch, „Die Moralapostel“ (Langen Müller Verlag, 2024), hat die werteorientierte Außenpolitik und ihre Konsequenzen für Deutschland zum Gegenstand..