Corinna Rüffer sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Im Interview spricht sie über Petitionen als unterschätztes Instrument politischer Teilhabe zwischen konkreter Hilfe, fachlicher Erkenntnis und leiser Wirksamkeit im parlamentarischen Betrieb.
Das GesprächBürgerinnen und Bürger wenden sich mit Petitionen an den Deutschen Bundestag. Nun, davon hat man gehört, aber es selbst in aller Regel noch nicht praktiziert. Vielleicht, weil man kein entsprechendes Anliegen oder sich womöglich nicht getraut hat. Hier spreche ich mit Corinna Rüffer, welche für Bündnis 90/DIE GRÜNEN seit 2013 im Deutschen Bundestag sitzt. Im Rahmen Ihrer parlamentarischen Arbeit als Bundestagsabgeordnete sind Sie, liebe Corinna Rüffer, unter anderem ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss und dort die Obfrau Ihrer Fraktion. Viele Menschen verbinden in einer Wahlentscheidung politische Mitwirkung. Ist eine Petition eine weitere, niederschwellige Form politischer Teilhabe? Oder ist Petitionswesen etwas, was symbolisch und nur wenig wirksam ist?
Als ich vor über zehn Jahren in den Bundestag gewählt wurde, habe ich mich ganz explizit für die Mitarbeit im Petitionsausschuss entschieden. Mir ging es entgegen möglicher Vorurteile gegenüber Abgeordneten darum, mich mit der Lebenspraxis der Bürgerinnen und Bürger zu beschäftigen: Was bedeuten politische Entscheidungen für die Menschen. Lassen Sie mich zunächst etwas Grundsätzliches anmerken: Der Artikel 17 im Grundgesetz formuliert den verfassungsrechtlichen Anspruch, sich mit Vorschlägen und Beschwerden an dieses Parlament wenden zu können und auch Antwort zu bekommen.
Welcher Art sind Petitionen? Können Sie aufgrund Ihrer langjährigen Tätigkeit im Petitionsausschuss Kategorien bilden?
Die Eingaben betreffen wirklich alle Bereiche. Aber es gibt u. a. viele Petitionen von Bürger*innen, die schlechte Erfahrungen mit Behörden gemacht haben. Diese Menschen berichten uns, wenn sie beispielsweise nicht gegen die Bürokratie ankommen. Grund dafür kann sein, dass ein Gesetz einfach eine Lücke aufweist und für bestimmte Sachverhalte keine Lösung vorgehalten wird. Solche Probleme nehmen wir dann auch in die jeweiligen Fachausschüsse mit.
Gibt es zusätzlich zur Tätigkeit im Petitionsausschuss eine fachliche Mitarbeit in anderen Fachausschüssen?
Ja, genau. Ich bin im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Das bietet sich an, weil ein sehr hohes Aufkommen an Petitionen diesen Bereich betrifft: Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, gesetzliche Krankenversicherung, Unfallversicherung oder was auch immer. Was wir im Petitionsausschuss mitbekommen, wird in der fachlichen Arbeit verwertet. Ich empfinde es als total schön, Menschen ganz konkret helfen zu können. Es gibt noch eine zweite Variante: Leute mit großen politischen Themen. Nehmen wir eine große Petition, die vor einiger Zeit von Ulla Schmidt, Präsidentin der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V., eingereicht wurde. Da hört man den Bundeskanzler sagen, dass wir uns den Sozialstaat in der aktuellen Form nicht mehr leisten können. Da ächzen Kommunen unter den Lasten beziehungsweise den viel zu geringen Einnahmen und können die gesetzlichen Aufträge kaum noch bearbeiten. Und im Fall der genannten Petition geht es nun darum, dass bei Menschen mit Behinderung eben nicht gekürzt wird. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. bietet Leistungen an, um Menschen mit Behinderung teilhaben zu lassen. Der Verein ist hingegangen und hat eine Kampagne auf einer Petition aufgebaut. Innerhalb von ganz, ganz wenigen Tagen wurde die 30.000er-Marke locker gerissen und mittlerweile unterstützen die Petition fast hunderttausend Unterzeichner*innen. Man sieht, das Instrument der Petition ist sehr einfach.
Wir haben eine Fülle von einzelnen Petitionen, die eher operative Themen betreffen. Sie haben es sehr schlüssig an Unschärfen in der Gesetzgebung erklärt, die dann aufgegriffen im parlamentarischen Betrieb werden können. Auf der anderen Seite haben wir Petitionen, die in Kampagnen eingebunden sind. Man könnte dieses Vorgehen von Interessensgruppen kritisieren, aber warum sollte man nicht dieses Instrument nehmen, um seine Anliegen besser in den parlamentarischen Betrieb zu bekommen.
Und manchmal gibt es Fälle, wo einzelne Personen gar kein Netzwerk haben und mit ihrem konkreten Anliegen an den Bundestag herantreten. Und plötzlich – man kann es oftmals gar nicht erklären, warum – gibt es ganz viele Mitunterzeichnende. Menschen, die das Anliegen unterstützen möchten.
Lassen Sie uns im Kontext von digitalen Massenpetitionen über einen Gedanken nachdenken: Werden solche Petitionen ab und an als Marketinginstrument missbraucht?
Man muss unterscheiden: So haben etwa die privaten Plattformen, wie OpenPetition und Change.org, mit unserem Petitionsverfahren nach Artikel 17 nichts zu tun. Das Instrument, das wir als Bundestag und in den Landesparlamenten kennen, sind Petitionsausschüsse bzw. manchmal auch Bürgerbeauftragte. Wir sehen das Phänomen, das Sie gerade beschreiben, eher selten. Es gab schon mal die Situation, dass ein Unternehmer mehr oder weniger ein bestimmtes Produkt bewerben wollte. Aber das sind im Petitionsverfahren die Ausnahme und hier greifen auch unsere Regeln der „Richtlinie öffentliche Petitionen“ und solche Petitionen werden dann ggf. nicht auf dem Petitionsportal (epetitionen.bundestag.de) veröffentlicht.
Vom kommerziellen Interesse mal abgesehen, könnte eine Petition einer NGO oder einem Verband eine gewisse Lautstärke und Wahrnehmung verschaffen, oder?
Einen solchen Eindruck habe ich in der Tat noch nie gehabt und dafür eignet sich das Instrument nicht. Da ist viel Mühe notwendig, um viele Unterschriften zu generieren – und wir als Bundestag bewerben Petitionen nicht auf Social-Media-Kanälen.
Dann wechseln wir die Perspektive: Wie sehr ist innerhalb des parlamentarischen Betriebes das Petitionswesen wertgeschätzt? Ich habe verstanden, dass der eine und andere Inhalt bzw. Impuls schlussendlich in den Fachausschüssen diskutiert wird. Schließlich ist das Petitionswesen eine besondere Art und Weise des Dialogs zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem parlamentarischen Betrieb.
Ich würde sagen: je nachdem, wie man es nutzt. Ich bekomme jede Woche mehrere Petitionen zur Bearbeitung zugeleitet. Das ist wirklich mit viel Arbeit verbunden und die allermeisten Petitionen funktionieren still und sollen das ja auch. Der Mehrwert von Petitionen liegt vor allem auch in der fachlichen Erkenntnis, die man gewinnt.
Mit wie vielen Personen sind Sie denn im Petitionsausschuss unterwegs?
Der Ausschuss hat 26 Vollmitglieder, wir als Grüne Fraktion haben davon drei Sitze.
Und ist es so, dass Sie jetzt noch einen bekannten Namen dazu bekommen haben?
Genau, genau, Ricarda Lang ist vor einigen Monaten zu uns gestoßen, was ich total super finde.
Warum ist es super?
Weil Ricarda Lang einfach eine total angenehme Person ist. Sie ist in der Lage, sich fachlich sehr schnell in die Themen einzuarbeiten. Zudem hat sie auf der anderen Seite das Potenzial sehr schnell erkannt, dass man mit Petitionen wirklich auch politisch wirksam arbeiten kann, auch in Kooperation mit der Zivilgesellschaft.
Hilft es auch, so Namen in diesem Umfeld jetzt mit drin zu haben? Würde Ricarda Lang in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln, dann hätte das mit Sicherheit für eine hohe Aufmerksamkeit gesorgt. Doch im Petitionsausschuss scheint die Tätigkeit eher etwas Ruhiges, Versachlichtes zu haben.
Lautstarkes Agieren würde meines Erachtens dem Wesen dieses Ausschusses total widersprechen. Somit spielt die öffentliche Bekanntheit von Ricarda Lang eher weniger eine Rolle.
Dann halten wir fest: Petitionen sind ein wirksames Instrument – und der Petitionsausschuss ist an fachlichen Problemlösungen interessiert und keine Plattform für lautstarke Kampagnen.
Zur Person
geboren 1975 in Osnabrück. Sie studierte Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Trier (ohne Abschluss) und ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen mit Schwerpunkt Behindertenpolitik, Soziales und Petitionen.