Wie Mehrheit ohne Mehrheit entsteht

Es gibt einige Gründe, weshalb man Ihre Frage mit Ja beantworten kann. Einen Hauptgrund hat Franz Josef Strauß in seiner bekannten Rede bei einem Parteitag 1986 angesprochen. Er warnte vor dem rot-grünen Narrenschiff „Utopia“. Diese Leute würden Deutschland zugrunde richten. Strauß erklärte, dass die konservative Weltsicht zwar langweilig sei, aber man trotzdem daran festhalten solle. Das Bürgertum – so meine Interpretation – hat in seiner Dekadenz jedoch lieber das unterstützt und gewählt, was sexy und modern klingt. Etwas, wo man glaubte, in der Außenwirkung kein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Schauen wir auf die Volksabstimmung im Oktober 2025 in Hamburg. Hat die vernünftige, wenn auch trockene und vielleicht auch langweilige konservative und liberale Argumentation Anklang gefunden? Knapp über 50 % haben sich dafür ausgesprochen, dass Hamburg früher als ohnehin geplant klimaneutral werden soll. Wobei sich die Frage stellt, warum die Wahlbeteiligung so gering war und somit eine Minderheit sich durchsetzen konnte. Da kann ich nur sagen, das sind Leute, die wahrscheinlich reinen, politisch-infantilen Herzens für das Schöne und scheinbar Gute gestimmt haben – „Utopia“ lässt grüßen. Vielleicht zählen sachliche Argumentationen und Lebenserfahrungen zwischenzeitlich wenig. Vielleicht liegen solche Wahlausgänge auch daran, dass viele Konservative und Liberale es noch nicht begriffen hatten, dass wir mit solchen Entscheidungen den Klimawandel nicht bekämpfen, sondern Unsinn fördern und neue Probleme verursachen.

Ich meine, es gilt, eine Vision zu eröffnen. Es geht nicht um ein Zurück in die Zeit von Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher oder Otto Graf Lambsdorff. Es geht darum, wie wir mit der Stärke liberaler und konservativer Werte die Zukunft gestalten. Da sind die klassischen Werte, die uns groß und stark gemacht haben: die hohe Leistungsbereitschaft, eine ausgezeichnete Bildung junger Leute und auch die oftmals diffamierten Sekundärtugenden, wie pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Es geht nicht um ein Zurück zu „guten alten Zeiten“. Es geht darum, dass wir mit den beschriebenen Werten unser Land wieder leistungsfähig und stark machen. Eine attraktive Beschreibung dieser Vision haben die Konservativen und Liberalen bislang leider nicht zuwege gebracht.

Ich glaube, Herr Ruthardt, da haben Sie durchaus recht. Ich habe ja das Experiment WerteUnion beendet, weil es aus meiner Sicht gescheitert war. Ein Grund von mehreren war, dass viele das Netzwerken missverstanden haben. Sich an Stammtischen und bei Veranstaltungen zu treffen und mit den immergleichen Leuten zu reden, ist schön – aber man ging nicht in die Tiefe der Gesellschaft. So erreicht man nicht die Leute, die letztendlich auf uns warten müssten und doch nichts von uns erfahren. Offensichtlich können das die linken Parteien einfach besser.

Warum Linke mehr erreichen

Ich denke nur daran, wie es die Partei DIE LINKE geschafft hatte, bei der letzten Bundestagswahl durch TikTok und andere soziale Medien von rund 4 % in den Vorhersagen auf über 8 % zu kommen. Das gelingt, wenn man auf die Leute zugeht und sie da abholt, wo sie mit ihren Alltagssorgen stehen. Klar, viele Menschen sind politisch wenig interessiert, und auch diese Wählerinnen und Wähler gilt es anzusprechen. Den Bürgerlichen fehlt das Gefühl dafür, weil sie zu sehr unter sich sind. Man fühlt sich dort wohl – und das soll gefälligst auch so bleiben.

Auf jeden Fall ist die politische Linke hochprofessionell. Die haben ihre Thinktanks, die haben ihre Institute und Wissenschaftler. Die politisch Linke hat Erfahrung mit der Massenkommunikation. Währenddessen die Bürgerlichen sich zu oft dessen noch nicht mal bewusst sind. Man wundert sich, dass durch Medienkampagnen konservative Einzelpersonen in Grund und Boden geschrieben werden. Man merkt nicht, dass das alles ein Konzept ist. Verwundert reibt man sich die Augen über diese Erfolge und versteht nicht, dass diese Erfolge das Ergebnis harter Arbeit in Thinktanks und von Intellektuellen der politischen Linken sind.

Man muss sich mal die Partei DIE GRÜNEN anschauen. Aus meiner Sicht ist es eine politische Sekte …

… die in diesem Land niemals mehrheitsfähig gewesen wäre. Alleine als sektiererische Minderheit hat sie es geschafft, die Mehrheit zu dominieren. Man muss also nicht unbedingt die Mehrheit auf seiner Seite haben. Es kommt darauf an, die Mehrheit so zu dominieren, dass man seine politischen Ziele durchsetzen kann. Das haben DIE GRÜNEN vorexerziert. Das muss man analysieren und als Bürgerliche, Konservative und Liberale daraus lernen. Wir müssen das verstehen und dazu eine Lösung finden, ansonsten fährt Deutschland wirklich gegen die Wand.

Klar. Wenn man auf Javier Milei schaut, dann ist es diesem Intellektuellen gelungen, viele Leute für seine Argumente zu gewinnen. Dabei wird der weit überwiegende Teil seiner Wähler seine wissenschaftlichen Schriften nie gelesen haben. Und die Leute haben auch von Hayek oder Mises wohl nie etwas gehört. Es gibt nur wenige Intellektuelle, die es verstehen, wie man mit einfachen Menschen kommuniziert. Wir können auch diesbezüglich von Milei lernen; auch wenn die Kettensäge eher nicht zu uns passt. Zu uns Deutschen passt eher das „Kärchern“, um die Städte, die Politik und die Korruption aufzuräumen und zu reinigen. So etwas muss man in verständlichen Bildern den Menschen rüberbringen. Daran mangelt es bei uns Bürgerlichen.

Das ist das Ergebnis eines linken Projektes und damit kein Zufall. Es ist die Unterwanderung des Systems: Man hat die gesellschaftlichen Bereiche, die maßgebend sind für die Meinungsbildung, weitgehend unterwandert. In Deutschland waren es in erster Linie die öffentlich-rechtlichen Medien. Ebenso die geisteswissenschaftlichen Institute, der Kulturbetrieb, die Kirchen und Gewerkschaften, die Jugendorganisationen der Parteien und die Schulen.

Wo Bürgerliche versagt haben

In meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident habe ich mich regelmäßig mit Chefredakteuren großer bürgerlicher Zeitungen getroffen. Ein Herausgeber, er war aus Frankfurt, sagte ganz offen, dass er keine jungen Journalisten finden würde, die eine konservative Auffassung vertreten würden. Man hat es versäumt, die Medien als ein zentrales Thema anzusehen. Die Bürgerlichen haben sich damit beschäftigt, Geld zu verdienen, eine Firma aufzubauen – und haben nicht daran gedacht, dass eine tragende Säule unseres Systems darin besteht, dass wir Medien haben, die die Leute nicht belügen oder manipulieren.

Da gibt es wohl mehrere Gründe. Ein Grund dürfte sein, dass die Not bei vielen Leuten noch gar nicht richtig angekommen ist. Da ist die Rede von „man sollte“ oder „man müsste“ und jetzt ist es fast schon zu spät. Wie dramatisch die politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands ist, kommt erst jetzt in den Köpfen an und gleichwohl hält man sich mit seinem Engagement oftmals zurück. Da wird eher gefragt, was denn die anderen bereits getan haben oder noch tun werden.

Wer wartet, verliert

Uns muss dabei klar sein, dass es nicht um ein paar tausend Euro geht. Wenn man etwas verändern will, braucht es massiv Mittel. Und wenn manche denken, dass man dann halt in die Schweiz flüchtet, wird das nicht funktionieren. Der linke Wahn kommt irgendwann auch in Schwyz und in Obwalden an. Die Bürger in Ostdeutschland haben aufgrund ihrer Diktaturerfahrung eine Sensibilität für politische Veränderung und für gesellschaftlichen Niedergang, die den Menschen im Westen oft fehlt: den aufkommenden totalitären Sozialismus.

Ja, jedoch sind diese Leute deswegen reich geworden, weil sie das Geld zusammengehalten haben. Die denken als Kaufleute und fragen quasi nach dem Businessplan und ob der wirklich trägt. Die Unternehmer wollen etwas Konkretes erkennen. Etwas, das man umsetzen kann. Es braucht somit politische Aktivisten und Politiker, die kaufmännisch denken. Da gilt es, Ziele zu definieren und Meilensteine zu erfüllen. Schlussendlich braucht es Menschen aus der Gesellschaft, die bereit und in der Lage sind, das auch umzusetzen. Man hat sehr viel Geld in der alten Bundesrepublik verdient und jetzt gilt es, für die Zukunft Geld dafür auszugeben, damit sich konservative und liberale Politik wieder durchsetzen lässt.

… oder man nimmt die Renten- und Pflegeversicherung, welche bereits in den 90er-Jahren hätte grundlegend reformiert werden müssen. Nun wird es ohne harte Maßnahmen nicht mehr gehen, während man damals vielleicht mit homöopathischen Mitteln das Ganze hätte lösen können.

Handlungsbedarf seit Jahrzehnten

Das Gleiche in der Migrationspolitik: Wenn es 2015 nicht gegeben hätte oder wenn man 2017 „Stopp“ gerufen hätte, dann wäre uns manches erspart geblieben. Je länger wir warten und je länger wir so tun, als ob es gar keinen Handlungsbedarf gibt, desto schwieriger wird es, eine Reform später durchzuführen. Ich würde das Bild eines operativen Eingriffs verwenden, welcher es braucht, um die Erkrankung in den Griff zu bekommen.

Bei zu vielen Problemfeldern hätte man schon vor 20 Jahren Änderungen vornehmen müssen. Der Reformstau wird erhebliche Anstrengungen kosten. Es wird Zeit in Anspruch nehmen und teuer werden. Dabei geht es nicht alleine um Geld. Vieles, was wir bei uns als gewohnt ansehen, muss auf den Prüfstand gestellt werden, auch wenn wir nicht wie Milei die „Kettensäge“ als Bild verwenden würden.

Der Staat muss erheblich zurückgebaut werden. Er soll und darf in Zukunft nur noch das tun, wofür wir ihn wirklich brauchen: Er soll sich um die innere und die äußere Sicherheit kümmern und eine vernünftige Infrastruktur und ein gutes Justiz- und Bildungssystem zur Verfügung stellen. Wenn er das tun würde, hätte er schon genug zu tun. Nach diesem Prinzip sollte man alle Gesetze aufheben, die in den letzten zwanzig Jahren erlassen worden sind und nicht notwendig sind. Gesetze aufzuheben, ist schön. Und noch zwei konkrete Maßnahmen, nach denen Sie gefragt haben: Die Aufgaben des Entwicklungsministeriums können von einer Abteilung oder gar Unterabteilung des Auswärtigen Amtes wahrgenommen werden. Die Finanzierung der NGOs muss komplett gestrichen werden.