Innere Sicherheit ist eine soziale Frage

Das ist ein scheinbarer Widerspruch, der sich auflöst, sobald man Freiheit nicht mit Beliebigkeit verwechselt. Ich sage im Buch ausdrücklich: Freiheit entfaltet sich erst in einem sicheren gesellschaftlichen Rahmen. Das ist kein Widerspruch, sondern die logische Konsequenz des klassischen Liberalismus. Ein Staat hat eine ganz fundamentale Kernaufgabe: den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger. Das Gewaltmonopol ist ein Privileg, das wir dem Staat unter der Bedingung übertragen haben, dass er uns effektiv schützt. Wenn der Staat jedoch im Alltag kapituliert und Räume der Verwahrlosung zulässt, bricht er seinen Teil des Gesellschaftsvertrags. Ein starker Staat im Bereich der inneren Sicherheit ist die absolute Grundvoraussetzung dafür, dass individuelle Freiheit und Eigenverantwortung überhaupt erst existieren können. Friedrich August von Hayek – einer der bedeutendsten liberalen Denker überhaupt – hat nicht schrankenlose Freiheit propagiert, sondern von einer »Ordnung der Freiheit« gesprochen, die sich in Regeln und Institutionen verwirklicht. Ein Staat, der das Gewaltmonopol innehat, aber es nicht einsetzt, ist kein liberaler Staat – er ist ein schwacher Staat. Das Paradox des Liberalen lautet: Wir müssen dem Staat dort Stärke abverlangen, wo er unsere Freiheit schützt, damit wir ihn dort begrenzen können, wo er sie unnötig einschränkt.

Ich verstehe den Reflex, und ich nehme ihn ernst. Aber ich halte ihn für gefährlich. Wer das Thema innere Sicherheit reflexhaft rechts einordnet, überlässt es genau jenen Kräften, die es am liebsten für sich hätten. Das ist politisch naiv und inhaltlich falsch. Sicherheit ist weder rechts noch links, sie ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wenn wir soziale Gerechtigkeit immer nur als ökonomische Umverteilung definieren, greifen wir viel zu kurz. Wahre Gerechtigkeit entscheidet sich auf der Straße, im Alltag, an den Bahnhöfen. Ein Staat, der die Durchsetzung von Regeln aus falsch verstandenem Mitleid vernachlässigt, betreibt keine progressive Politik, sondern Arbeitsverweigerung. Wer Sicherheit zu einem Luxusgut verkommen lässt, das sich nur noch Wohlhabende leisten können, handelt zutiefst unsozial.

Weil wohlhabende Teile der Gesellschaft Ausweichmöglichkeiten haben. Wer es sich leisten kann, zieht in behütete Wohnviertel, schickt seine Kinder auf teure Privatschulen und fährt mit dem eigenen Auto. Schau dir an, wen fehlende innere Unsicherheit trifft: die Rentnerin, die sich abends nicht mehr in den Park traut; den Schüler, der auf dem Schulhof erpresst wird; die Krankenschwester im Nachtbus; den Busfahrer, der beschimpft wird. Das sind keine konservativen Phantome, das sind Menschen, die auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, weil sie sich keine Alternativen kaufen können. Wenn der Staat hier wegschaut, überlässt er genau jene Menschen dem Chaos, die das System durch ihre tägliche harte Arbeit überhaupt erst am Laufen halten. Ein konsequenter Rechtsstaat ist im Kern der ultimative Schutz der Schwachen und Rechtschaffenen.

Pascal sieht als Sozialdemokrat genau das, was viele der theoretisierenden Berufspolitiker aus den Augen verloren haben: Der Verlust der öffentlichen Ordnung zerstört die Solidarität. Wenn der öffentliche Raum, den sich alle Bürger teilen, zu einem Ort der Angst und Verwahrlosung wird, bricht das gesellschaftliche Fundament weg. Wir haben in vielem diametral verschiedene Ansichten darüber, welche Rolle der Staat einnehmen sollte. Und trotzdem teilt er die Kernthese dieses Buches. Ich glaube, der Grund ist folgender: Es gibt bestimmte Grundüberzeugungen, die links wie rechts und libertär wie konservativ geteilt werden, sobald man ehrlich hinschaut. Die Überzeugung, dass ein Rechtsstaat das Recht durchsetzen muss. Dass Regeln nicht optional sind. Dass es ungerecht ist, wenn Täter besser geschützt werden als Opfer.

Der entscheidende Unterschied liegt in der Zielrichtung und der Klarheit darüber, was man durchsetzen will. Autoritäre Pose bedeutet Härte um der Härte willen, Demonstration von Macht, Einschüchterung als Selbstzweck. Das ist nicht das, worum es mir geht. Ein autoritärer Staat ist übergriffig. Er überwacht seine rechtstreuen Bürger, er erlässt willkürliche Verbote und mischt sich in das Privatleben der Menschen ein – so wie wir es leider in der Zeit der Corona-Maßnahmen erlebt haben, als die Polizei einsame Buchleser auf Parkbänken jagte. Nulltoleranz hingegen bedeutet etwas völlig anderes: Es bedeutet, dass die bestehenden Gesetze, die wir uns als freie Menschen selbst gegeben haben, für jeden und in jedem Einzelfall verlässlich und konsequent angewendet werden. Es geht nicht um Willkür oder blinde Härte, sondern um Berechenbarkeit. Wenn jeder Regelverstoß eine unmittelbare staatliche Reaktion zur Folge hat, schaffen wir einen verlässlichen Rahmen, in dem sich die friedliche Mehrheit sicher bewegen kann. Verlässlichkeit bedeutet: Der Staat setzt das durch, was er selbst aufgestellt hat. Nicht selektiv, nicht symbolisch, sondern konsequent. Und das hat eine soziale Logik: Wenn Regeln für alle gelten oder für niemanden, dann entscheidet die Fähigkeit, den Konsequenzen auszuweichen, über Gerechtigkeit. Ich mache im Buch auch deutlich, was Zero Tolerance nicht ist: Es geht nicht darum, jeden Kleinkram zu ahnden und den anständigen Bürger zu gängeln. Im Gegenteil: Ich fordere ausdrücklich, überflüssige Vorschriften abzuschaffen – erst dann gewinnen wir die moralische Autorität und die Ressourcen, dort konsequent durchzugreifen, wo es wirklich zählt: bei Wiederholungstätern, bei Gewalt, bei der Erosion des öffentlichen Raums.

Beide Ansätze bedingen einander. Ich bin kein Gegner des Gedankens der Schadenswiedergutmachung. Solche Verfahren funktionieren hervorragend, wenn wir es mit handlungsfähigen, einsichtigen Personen zu tun haben, die im Grunde die Spielregeln unserer Gesellschaft anerkennen und einen Fehler wiedergutmachen wollen. Gerade bei Ersttätern halte ich es oft für den besseren Weg, wenn jemand für den Schaden aufkommt, statt in ein Gefängnis gesperrt zu werden, wo er mit weiteren Straftätern in Kontakt kommt. Restorative Justice kann sehr wirksam sein. Aber wir müssen der Realität ins Auge blicken: Es gibt eine wachsende Gruppe von Tätern, die Regeln zutiefst ablehnen und jede Milde als Schwäche des Staates interpretieren; Menschen, die keine Einsicht zeigen, die das System bewusst verachten und die Passivität des Staates als Einladung verstehen, weiterzumachen. Es darf daher nicht nur um Resozialisierung gehen, sondern primär um den Schutz der Allgemeinheit. Man kann nicht mit jemandem verhandeln, der sich bewusst gegen das Recht stellt. Bei dieser Gruppe funktioniert pädagogische Milde nicht. Sie signalisiert Schwäche. Die Sanktion ist oft der einzig verbleibende Reibungspunkt, der überhaupt noch zu einer Einsicht führen kann. Wahre Empathie muss zuerst den Geschädigten gelten, nicht den Aggressoren. Ich sage daher: Beide Werkzeuge haben ihren Platz. Aber man muss wissen, welches Werkzeug für wen geeignet ist. Was wir uns nicht leisten können, ist eine Justiz, die reflexhaft auf Versöhnung setzt und dabei die Opfer vergisst – und die Bevölkerung, die Schutz erwartet.

Meine politische Heimat ist die intellektuelle Unabhängigkeit, fest verankert im klassischen Liberalismus und dem Geist unseres Grundgesetzes. Ich sehe derzeit fast keinen politischen Akteur, der dieses Gesamtpaket glaubwürdig abbildet. Die einen fordern zwar Law & Order, neigen im selben Atemzug aber zu staatlicher Überwachung und autoritären Tendenzen. Die anderen predigen Freiheit, verwechseln diese aber mit einer unerträglichen Beliebigkeit und weigern sich, den öffentlichen Raum gegen Kriminelle zu verteidigen. Ich glaube, das geht vielen Menschen so, die nicht bereit sind, ihre Überzeugungen in ein Parteischema zu pressen. Was ich vermisse, sind Politiker, die beides zusammenbringen: den Schutz des Individuums vor dem überbordenden Staat und den Schutz des Individuums vor dem Versagen des Staates. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer das glaubwürdig vertritt, hat meine Stimme.

Zur ersten Frage: Im Gegenteil, es ist die einzig würdevolle Art, einem Menschen zu begegnen. Wer den Menschen vollständig als Produkt seiner Umstände begreift, spricht ihm die Fähigkeit ab, Richtig und Falsch zu unterscheiden. Das entmündigt ihn. Das ist zutiefst herablassend. Natürlich prägen uns Herkunft und Erlebnisse, aber am Ende des Tages hat jeder erwachsene Mensch die Wahl und trägt die Verantwortung für sein Handeln. Armut oder ein Trauma sind keine Entschuldigung dafür, die Rechte anderer Menschen zu verletzen. Wer Eigenverantwortung nicht mehr einfordert, gibt den moralischen Anspruch an eine freie Gesellschaft auf. Zur zweiten Frage: Was Thomas von Aquin, Hayek und Milei verbindet, ist ein gemeinsames Grundprinzip: Ordnung ist die Voraussetzung für Freiheit, nicht ihr Gegenteil. Aquin sagt: Strafe stellt die gestörte Ordnung wieder her. Hayek sagt: Freiheit braucht Regeln und Institutionen – spontane Ordnung entsteht nicht im Chaos. Und Milei setzt das in die Praxis um, wenn er sagt: »Freiheit existiert nur dort, wo Gesetz und Ordnung herrschen.« Sie alle eint trotz ihrer völlig unterschiedlichen Epochen und Kontexte die Erkenntnis, dass eine freie und gedeihliche menschliche Ordnung ein stabiles, unumstößliches Fundament braucht. Alle drei betonen, dass der Staat kein Versorger ist, der das Glück garantieren kann, sondern ein Garant für den Rahmen, in dem die Menschen ihr Leben selbstverantwortlich gestalten.

Wir haben in Deutschland ein Strafrecht, das für viele Delikte durchaus empfindliche Strafen vorsieht. Das Problem ist die prozessuale Ausgestaltung – also wie das Recht in der Praxis angewendet wird. Ein zentrales Problem ist die Geschwindigkeit. Wenn auf eine Tat erst Monate oder Jahre später eine Konsequenz folgt, verpufft jede präventive Wirkung. Der Täter hat das Delikt längst verdrängt oder wiederholt, das Opfer hat das Vertrauen in den Staat schon verloren, und das Signal an potenzielle Nachahmungstäter ist eindeutig: Es lohnt sich, auf Zeit zu spielen. Mehr als 80 Prozent der Deutschen kritisieren laut Roland Rechtsreport 2024, dass Gerichtsverfahren viel zu lange dauern. Mehr als 50 Prozent empfinden Urteile als zu mild. Das ist kein Stammtischgefühl – das ist eine Vertrauenskrise. Das Problem sind nicht die Ressourcen, es sind die Strukturen. Konkret fordere ich: schnellere Hauptverhandlungen bei einfach zu ermittelnden Delikten, erleichterte U-Haft bei Wiederholungstätern, weniger Verfahrenseinstellungen ohne Auflagen bei Kleinkriminalität, Änderungen bei der Anwendung des Jugendstrafrechts. Außerdem benötigen wir natürlich auch eine konsequentere Digitalisierung der Justizbehörden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Akten immer noch ausgedruckt und per Post verschickt werden, während die Täter längst über alle Berge sind. Wir müssen auch Öffentlichkeitsfahndungen radikal beschleunigen. Wenn Bild- oder Videomaterial von Straftätern vorliegt, muss dieses ohne monatelange bürokratische Hürden genutzt werden dürfen. Der Schutz der Bevölkerung muss immer vor dem Täterschutz stehen.

Erstens: Dein Gefühl ist real, und es ist berechtigt. Es ist keine Einbildung, keine »gefühlte Unsicherheit«, die man wegdefinieren kann. Die Kriminalität auf deutschen Bahnhöfen ist seit 2019 um mehr als 50 Prozent gestiegen. Die Gewaltdelikte an Schulen haben in manchen Bundesländern innerhalb von zwei Jahren um über 60 Prozent zugenommen. Zweitens: Schaut nicht weg. Benennt die Zustände. Erstattet Anzeige, auch wenn ihr wisst, dass das Verfahren vielleicht eingestellt wird – denn jede Anzeige ist ein Datenpunkt, der die Dunkelziffer verringert und politischen Druck erzeugt. Die Wiederaneignung des öffentlichen Raums beginnt im Kleinen, bei den alltäglichen Respektlosigkeiten. Es braucht keine großen Heldentaten, aber es braucht den Mut, Regelverstöße im Rahmen der eigenen Möglichkeiten direkt anzusprechen und Präsenz zu zeigen. Wir müssen unseren Behörden, den Verkehrsbetrieben und der Politik unmissverständlich klarmachen, dass wir die schleichende Verwahrlosung nicht länger als Normalität akzeptieren. Sprecht mit Lokalpolitikerinnen und -politikern, geht in Bürgerversammlungen. Der öffentliche Raum gehört allen – und wer ihn aufgibt, lädt genau jene ein, die die Regeln missachten. Und drittens – das ist mir persönlich wichtig: Innere Sicherheit darf kein Luxusthema sein, das man erst dann angeht, nachdem man jahrelang über kleinste Prozentpunkte sozialpolitischer Umverteilung gestritten hat. Innere Sicherheit ist die beste Sozialpolitik, erst sie ermöglicht wahre soziale Gerechtigkeit. Ohne sicheren Schutzraum gibt es keinen Aufstieg, keine Bildung, keine Integration, keine Freiheit. Das ist die Botschaft dieses Buches – und ich hoffe, dass sie gehört wird, unabhängig davon, wo jemand politisch steht.