Soziale Sicherheit als Standortfaktor

Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen im Moment wie auf einer wackeligen Hängebrücke stehen: Unter ihnen die Unsicherheit, vor ihnen eine Zukunft, die man kaum erkennen kann. Und sie wünschen sich eine Politik, die ihnen die Hand reicht und sagt: „Du musst da nicht allein drüber.“ Viele spüren, dass ihre Sorgen in der derzeitigen Politik einfach durchrutschen. Niemand möchte noch eine Sparrunde, noch eine Belastung, noch ein „Da müssen Sie jetzt durch“. Die Menschen wollen Sicherheit im Alltag, beim Wohnen, im Job und bei den Lebenshaltungskosten. Und genau da setzen wir als Linke an. Wenn ich in Unterfranken unterwegs bin, merke ich: Die Leute wollen keine Politik aus dem Hochglanzprospekt, sondern jemanden, der sieht, wie es ihnen wirklich geht. Wir hören zu, wir sprechen Probleme offen an, und wir schlagen Lösungen vor, die man anfassen kann: bezahlbare Mieten, faire Löhne und Arbeitsbedingungen. Das schafft Vertrauen.

Wir wollen der Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung eine grundlegende Alternative aus linker Sicht entgegenstellen. Gute Arbeit entsteht nicht, wenn der Staat sich zurücklehnt und hofft, dass „der Markt es schon richtet“. Das wäre wie ein Gärtner, der im Frühjahr einfach nicht gießt und darauf vertraut, dass der Regen schon irgendwann kommt. Wir glauben: Der Staat muss aktiv gestalten, besonders in schwierigen Zeiten.

Staat muss gestalten

Darum wollen wir ein großes, langfristiges Investitionsprogramm: in Industrie, Digitalisierung, Energieinfrastruktur und gerade auch da, wo Regionen abgehängt werden. Das stärkt die Beschäftigten und schafft neue, zukunftsgerichtete Jobs. Ganz konkret heißt das für uns: • Ein Preisdeckel für Energie für Haushalte und kleine und mittelständische Unternehmen, damit man wieder planen kann, statt jeden Monat zu zittern. • Große öffentliche Investitionen in Bereiche, die wir alle brauchen – Bahn, erneuerbare Energien, Pflege, Gesundheitswesen. • Regionale Transformationsfonds, damit Unternehmen den Umbau stemmen können, ohne Arbeitsplätze zu verlieren. • Einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – öffentliche Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung. Wer gute Arbeit schafft, soll auch bevorzugt werden. • Eine klare industriepolitische Strategie – die eine Transformation hin zu nachhaltiger Produktion und zukunftssicheren Produkten befördert. Demokratische Wirtschaftsformen wie Genossenschaften wollen wir besonders fördern. Am Ende geht es uns nicht um möglichst große Gewinne, sondern um eine Wirtschaft, die den Menschen Halt gibt.

Mittelständische Unternehmen sind meistens in ihrer Region verankert und können dort eine stabile Basis für die Menschen bieten. Wir helfen dabei, in diesem Bereich die Planbarkeit und Fairness zu stärken, indem wir z. B. flächendeckende Tarife fordern. Für kleine und mittlere Unternehmen fordern wir: • gezielte Entlastungen bei Energie- und Produktionskosten, • eine Unternehmensförderung, die wieder echte Mittelständler priorisiert statt globaler Konzerne, • weniger Bürokratie in der Lieferkette. Berichtspflichten sollen v. a. bei den großen Importeuren liegen. Unsere Wirtschaftspolitik richtet sich bewusst an die lokalen Akteure und Arbeitnehmer:innen – nicht an Konzerne, die ihre Gewinne in andere Länder verschieben.

Ich erlebe gerade im Mittelstand eine große Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer denken nicht nur an die nächste Bilanz, sondern an die Menschen, die jeden Tag mit ihnen arbeiten. Die wollen faire Löhne zahlen, sie wollen Fachkräfte halten, aber dafür brauchen sie ein Umfeld, das ihnen nicht ständig Steine in den Weg legt.

Politik muss die Basis legen

Für mich ist das ein bisschen wie bei einem gut laufenden Handwerksbetrieb: Wenn das Fundament stimmt, kann man solide bauen. Und dieses Fundament muss die Politik legen. Wir setzen dabei auf drei Säulen: 1. Planungssichere Abgaben- und Förderstrukturen – keine ständig wechselnden Programme, sondern etwas, worauf man sich verlassen kann. 2. Echte Entbürokratisierung, die im Alltag spürbar wird: einheitliche digitale Standards, weniger Doppelzuständigkeiten, weniger Papierkram. 3. Fachkräftesicherung, indem wir in Ausbildung investieren, tarifgebundene Arbeit stärken, Arbeitsbedingungen verbessern und gezielte Zuwanderung ermöglichen. Wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung sind für mich keine Gegensätze – eher wie zwei Seiten derselben Medaille. Wenn Unternehmen verlässlich planen können und Beschäftigte gute Bedingungen haben, profitieren am Ende beide.

Für mich ist ein gerechtes und starkes Deutschland ein Land, in dem wirtschaftlicher Erfolg ein stabiles Fundament für alle ermöglicht – ein Land, das in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investiert, statt bei den Menschen zu sparen, und in dem Wohlstand nicht oben hängen bleibt, sondern bei allen ankommt.