Weniger Staat. Mehr Zukunft.

Mein Kollege Prof. Dr. Stefan Kooths verwendet das Bild des „Maschinenraums“, wenn er über die Friedrich August von Hayek-Gesellschaft in Berlin spricht, deren Vorsitzender er ist. Mit dem Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa geht es uns um eine liberale, libertäre Plattform. Dort sollen sich die entsprechenden Leute zusammentun, konkrete Deregulierungsstrategien und -vorschläge erarbeiten und diese in Kampagnen kommunizieren. Man könnte auch von einem Auffangbecken für Menschen sprechen, die sich engagieren wollen und die einen Blick auf Javier Milei und seine Erfolge geworfen haben. Es geht um einen Weg zur Freiheit, den es zu formulieren und zu gehen gilt. Dazu gibt es in einigen Wochen sicherlich mehr zu berichten.

Ich möchte es als libertäres Netzwerk verstanden wissen. Wie gesagt, es ist die Idee, eine Plattform zu schaffen, auf der sich liberale Parteien, Institute und engagierte Menschen zusammenfinden und gemeinsam Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen.

Ja, genau. Deshalb ist unser Institut inhaltlich breit gefasst und wir wollen Einfluss und einen kulturellen Wandel in Deutschland mitgestalten. Klar, als junges Institut sind wir aktuell noch in einer gewissen Findungs- und Anlaufphase. Jedenfalls das Ziel ist klar: Es sollen Deregulierungsvorschläge konkret gemacht werden – quasi als Denkfabrik. Und zugleich wollen wir in der Außenkommunikation stark werden. Es gilt, auf Argumente gestützte Narrative zu entwickeln, um die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Protagonisten in Medien und Politik zu überzeugen. – Nun, wir werden sehen, wohin es sich entwickelt.

Man wird sehen, wie wir uns innerhalb des noch jungen Instituts aufstellen und was unsere Arbeitsergebnisse sein werden. Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen. Offensichtlich ist, dass die Deregulierung den Leuten Freiheit lässt und zu Wohlstand positiv führt. Wir sehen es ja an den vielen abschreckenden Beispielen erdrückender Regulierung in der Europäischen Union. Das ist ein Grund, weshalb Europa im globalen Wettbewerb immer weiter zurückfällt. Und jetzt das Beispiel mit Argentinien: Dort bekommen die Menschen, die Unternehmen endlich wieder „die Luft“ zum Atmen – und wir sehen, welche positiven Auswirkungen das hat: Für viele Leute bedeutet es raus aus der Armut. Das ist ja schon mal ein positives Narrativ. Wir haben keine mit Argentinien vergleichbare Armut in der EU, aber es muss ja erst gar nicht so weit kommen. Eine Fülle von Kennzahlen zeigt uns auf, dass wir auf dem falschen Weg sind. Diese Erkenntnisse gilt es zu nutzen und Politik zu ändern, damit wieder mehr Wohlstand und Freiheit geschaffen wird. Es braucht diese Deregulierung. Sehr dringend.

Vieles ist natürlich auf diese Staatskultur zurückzuführen. Die von Ihnen angesprochene Infantilität wird durch diese Abhängigkeiten des paternalistischen Staates geschaffen. Ja, viele Leute übernehmen keine Verantwortung und ihr Handeln bleibt ohne direkte Konsequenzen für sie selbst. Der Staat bestimmt fast alles, regelt fast alles – und wenn man unverantwortlich handelt, wird man vom Staat aufgefangen. Das führt schlussendlich dazu, dass die Leute verkindlichen, also keine Verantwortung für ihre Handlung übernehmen. Man könnte auch sagen: Sie können eine solche Verantwortung gar nicht übernehmen, weil der Staat als dominanter Akteur im Weg steht. Es gibt ohne Freiheit keine Verantwortung. Dieses infantilisierte Verhalten führt dazu, dass in der Quintessenz Politiker Vorstellungen und ein Wollen haben, das fern von der Realität ist. So, wie wir es bei Kindern kennen. Unsere Politiker wünschen sich etwas – und dann stehen da Realpolitiker wie Wladimir Putin, Donald Trump oder der chinesische Staatspräsident.

Wir haben über die Infantilisierung gesprochen. Da können wir direkt mit Bildung beginnen: Die fehlende Bildung ist damit verbunden, dass das Bildungssystem durch den Staat okkupiert ist. Es gibt zu wenig relevante Leistungsanreize. Überspitzt formuliert: Jeder sollte einen Universitätsabschluss bekommen. Darauf sind die Anreize ausgerichtet worden – und Lehrer haben die Tendenz, bessere Noten zu vergeben. So ist das Niveau immer weiter gesunken. Die Lehrpläne sind aus der Sicht des Staates geschrieben. In den staatlichen Lehrplänen wird der Staat immer als Lösung dargestellt und nie als das Problem. Da wird von Marktversagen gesprochen. Weltwirtschaftskrisen werden als Versagen des Kapitalismus dargestellt und Keynes’ Theorien retten die Welt. Ganz nach Keynes’ Theorien: Märkte erreichen nicht immer automatisch Vollbeschäftigung und deshalb seien Staatseingriffe zur Stabilisierung der Wirtschaft notwendig; besonders bei Krisen. Man sieht, dass zu wenig diese Theorien infrage gestellt werden und dabei haben Mises und Hayek jede Menge gute Argumente, die ins Feld geführt werden können. Nun, mit Blick auf die außergewöhnliche Situation in Argentinien und deren außergewöhnlichen Präsidenten Javier Milei erkennen wir: Gute Strategien und eine gute Kommunikation ermöglichen auch rasche politische und wirtschaftliche Erfolge.

Das ist dieses Narrativ, dass die Vereinigten Staaten aus der großen Depression gekommen sind, weil im Zweiten Weltkrieg massiv die Rüstungsindustrie für Arbeitsplätze gesorgt habe. Aber wenn Panzer statt Autos gebaut werden, dann ist die Gesellschaft natürlich ärmer dran. Es gibt weniger Autos – als Beispiel für ein persönlich nutzbares und wohlstandförderndes Gut – und mehr Panzer. Schauen wir auf die Opportunitätskosten, wenn man Panzer produziert: Rohstoffe, Speicher-Chips und so weiter stehen der Privatwirtschaft nicht mehr zur Verfügung. Die sind dann eben in dem Panzer drin. Wenn es gut läuft, bleibt der in der Halle stehen. Wenn’s schlecht läuft, nimmt er im Gefecht Schaden oder wird zerstört – und mit ihm der Stahl, die Speicher-Chips und die Arbeitsleistung. Man kann als Staat eine riesige Kriegswirtschaft aufbauen. Die gab es auch in der Sowjetunion und dort gab es keine Arbeitslosigkeit. Die Frage ist aber, ob das, was dann produziert wird, im Sinne der Menschen ist. Und das ist es offensichtlich nicht, sonst hätten sie ja auch ohne den Staat Panzer gebaut. Aber die meisten Menschen wollen eben lieber ein neues Auto. So einfach ist das.

Ich denke beispielsweise an das Lieferkettengesetz. Ganz nach dem Motto: Die jüngsten Gesetze sollten auch als Erstes auf eine Deregulierung geprüft werden. Mit dem sogenannten Heizungsgesetz kann man in Deutschland gleich weitermachen. Die andere Möglichkeit ist, etwas kreativer an die Sache zu gehen: Wenn man beispielsweise der kommunalen Ebene die Befugnis gibt, bei Bauvorschriften regional oder örtlich von gesetzlichen Regelungen abweichen zu dürfen. Wir reden vom Subsidiaritätsprinzip. So kommt es zu einer produktiven Dynamik.

Genau, der Wettbewerb würde dann dazu führen, dass die Regulierung von alleine wegfällt, nicht angewendet wird oder so ausgelegt wird, dass sie wirkungslos bleibt. Das wäre dann die praktische Auswirkung. Das ist elegant, weil die Regulierung formal noch besteht, aber sie praxis- und lebensnah ausgehöhlt werden kann. Man braucht quasi nur ein übergeordnetes Gesetz, was die Auslegung und die Anwendung auf den untersten Instanzen regelt.

Genau. Argentinien hat gezeigt, dass das funktioniert. Im Juli 2024 berief Staatspräsident Javier Milei Federico Sturzenegger als Minister für Deregulierung und Transformation (Ministro de Desregulación y Transformación del Estado). Im Rahmen des Gesetzespakets „Ley Bases“ ist Federico Sturzenegger vor allem für die Deregulierung und Privatisierung zuständig, sowie für die Korruptionsbekämpfung.

Ohne mich mit meinen Kollegen abgestimmt zu haben: Wir stehen bereit. (lacht)