In diesem Beitrag von Andrea Thoma-Böck richtet diese den Blick auf die Wirtschaftlichkeit, welche für die Daseinsvorsorge mit Energie so wesentlich für Wohlstand ist. Andrea Thoma-Böck ist Präsidentin und Initiatorin der IZW – Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V., welche mitwirkt, um die Abwärtsspirale, in der sich die deutsche Wirtschaft auf Grund entglittener wirtschaftlicher Rahmenbedingungen befindet, zu stoppen.
Ausgangssituation
Energie ist nicht nur als einer der wichtigsten Bestandteile der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung, sondern vielmehr auch als der Katalysator jedweder gewerblichen und industriellen Produktion zu sehen. Ohne im eigenen Land erzeugte Produkte wären wir zwar stolz, im Land der Dichter und Denker zu leben, könnten uns dann aber genau das nicht mehr leisten. Deutschlands Wirtschaftskraft resultiert aus dem Export von in Deutschland hergestellten Waren und Dienstleistungen. Insbesondere das produzierende Gewerbe schaffte es mit Wissensvorsprung in wichtigen Technologien trotz hoher Personal- und Energiekosten, im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein.
Ohne eigene Produktionstätigkeit würden wir auch die Fähigkeit verlieren, Beratungsdienstleistungen zu exportieren. Ohne bezahlbare und gesichert verfügbare Energie wird das Land seine Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und damit sein Fundament für den erarbeiteten Wohlstand zerstören.
Man muss kein Klimaleugner sein, um zu begründen, dass ein Überleben ohne Wirtschaftskraft schwierig wird. Man kann allerdings Klimaschutz und Wirtschaftskraft miteinander verbinden. Dazu ist es jedoch erforderlich, sowohl physikalische als auch soziale und wirtschaftliche Zusammenhänge vollständig zu kennen und zu berücksichtigen.
In den 3-½ Jahren der Ampelregierung war hiervon wenig zu spüren. Vielmehr wurden immer mehr dogmatisch begründete Verbote und Gebote erlassen, die energieintensive Wirtschaftszweige in die Nähe des Ruins brachten.
Der Strompreisanteil von Steuern und Umlagen sowie Netzentgelte zählt zu den höchsten weltweit.
• Die Strompreise für Unternehmen in 2024 waren innerhalb der EU die höchsten unter allen großen Industrienationen (Quelle: Eurostat).
• Hohe Erdgaspreise bedingt durch Sanktionen aufgrund des Ukrainekriegs und Ersatz durch LNG verteuerten Strom- und Wärmeerzeugung. Heimische Erdgasvorkommen werden aber nicht angerührt, obwohl sie wesentlich günstiger und umweltfreundlicher in der Förderung wären und preisdämpfend wirken würden.
• • Die Dynamik der Strompreisschwankungen nimmt stetig zu durch den weiter steigenden Anteil an volatilen Energiequellen wie Photovoltaik und Windenergieanlagen.
Bisher nie erreichte Spitzenpreise für Strom während Dunkelflauten zwingen energieintensive Unternehmen, die an der Strombörse Stromkontingente zukaufen müssen, die Produktion zeitweise einzustellen.
• Produzierende Betriebe werden mit Anforderungen, z. B. dem Energieeffizienzgesetz, • konfrontiert, deren Umsetzung nicht wirtschaftlich finanzierbar ist. Zudem werden Unternehmen zu Energieeinsparungen gezwungen, die mit einem wirtschaftlichen Wachstum nicht in Einklang zu bringen sind Nachdem die Politik die Unternehmen in Geiselhaft für die Erreichung nicht erreichbarer dogmatischer Ziele genommen hat, muss schnell Abhilfe geschaffen werden, bevor die Betriebe aufgrund destruktiver Wirtschaftspolitik von der Bildfläche verschwinden. Für den Klimaschutz in Deutschland wäre dies desaströs. Es ist den politisch Verantwortlichen offensichtlich nicht ausreichend klar, dass alle anspruchsvollen deutschen Klimaziele nur mit einer prosperierenden Wirtschaft erreicht werden können.
Sofortmaßnahmen (100-Tage-Programm)
1. Einsetzen eines von der Politik nachgewiesenermaßen unabhängigen Expertengremiums mit öffentlicher Berichtspflicht, welches eine systemische Programmplanung der Energiewende (Stromversorgung und Wärmeerzeugung) erarbeitet unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Versorgung und • einer Gesamtkostenkalkulation inkl. volkswirtschaftlicher Belastung und • der Finanzierbarkeit und des Ausbaus einer Wasserstoffwirtschaft mit Zielgrößen im Verbund mit Erdgas und synthetisch hergestellten Gasen/Stoffen • und für die Regierung sowie parallel auch für die Öffentlichkeit quartalsweise Zustandsanalysen und Empfehlungen für Korrekturmaßnahmen erarbeitet.
2. Begrenzen aller staatlichen Förderung ender Stromerzeugung und -verteilung auf netz- und systemdienliche Investitionen (z.B. regionale Batteriespeicher > 100 MWh), d.h. Streichung der staatlich garantierten Einspeisevergütung für alle PV- und Windenergie-Neuanlagen sowie Streichen jeglicher Förderung von Heimspeichern.
3. Setzen von regulativen und steuerlichen Anreizen für Unternehmen durch Revision des Energieeffizienzgesetzes und Einführung einer Unternehmenssteuerreform, die Unternehmen mit Investitionen in Erneuerbare Energien mit systemdienlichen Auflagen und dezentrale funktionale Einheiten („Energiezellen”) begünstigt.
4. Reduzieren von Steuern und Abgaben der Stromversorgung auf EU-weit zulässige Mindestwerte (z. B. Stromsteuer) und Revision der Netzentgeltfestlegung.
5. Senken der Strompreise für Verbraucher über Ersatz des Merit-Order-Systems im Day-Ahead-Handel hin durch „Payas-bid“-Verfahren wie heute bereits im kontinuierlichen Intraday-Handel oder im Ausgleichsenergiemarkt erfolgreich eingeführt.
6. Ausschreiben einer ersten Charge von Gaskraftwerken im On-Demand-Betrieb mit einer elektrischen Leistung von mindestens 20 GW und mit leistungsbezogener Abschreibungsmöglichkeit.
7. Erschließen und Fördern der norddeutschen Gasvorkommen mit umweltschonenden Extraktionsverfahren.
8. Zulassen der Carbon Capture Utilization & Storage (CCUS)-Technologie für Kohle- und Gaskraftwerke und Ermöglichung einer längeren Laufzeit von Kohlekraftwerken als Reservekraftwerke (jenseits von 2038).
9. Erstellen einer Analyse und eines Konzepts durch politisch unabhängige Institute zur möglichen erneuten Nutzung von Kernenergie in Deutschland mittels Gen III+ Kernkraftwerken inkl. einer Bewertung von Gen IV/SMR–Konzepten, Entscheidung über Kernkraftnutzung in Deutschland bis 2029 10. Hinwirken der Bundesregierung auf Änderung des THG-Emissionshandelssystems ETS II der EU (wirksam ab 2027), dass die Verknappung der Zertifikate abhängig von der Entwicklung des Zertifikat-Handelspreises gesteuert wird. Daraus folgt eine Flexibilisierung des Klimaneutralitätsziels, das wirtschaftliche Stärke, gesellschaftliche Akzeptanz und Belastbarkeit sowie soziale Ausgewogenheit der EU-Länder berücksichtigt Fazit Nach mehreren Jahren kontinuierlicher Zusatzbelastung durch Kosten und administrativen Mehraufwand, die nicht gleichermaßen für internationale Wettbewerber gelten, sind Mittelstand und Industrie an einem Punkt, der unmittelbare Erleichterung erfordert.
Darüber hinaus können Abwanderungsgedanken nur durch Perspektiven bezüglich einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichem Wachstum verworfen werden. Sofortmaßnahmen und nachhaltige Verstetigung einer neuen Wirtschaftspolitik sind zwingend erforderlich. Ein Sterben der Wirtschaftskraft Deutschlands kann noch verhindert werden. Es muss jedoch sofort mit der Umsetzung wirksamer Maßnahmen gestartet werden, um dringend erforderliche Investitionen in den deutschen Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen und Optimismus für die Zukunft auszulösen.
Zur Person
Andrea Thoma-Böck ist geschäftsführende Gesellschafterin der THOMA Metallveredelung GmbH in Memmingen. Sie ist Gründerin und Präsidentin der Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland (IZW). Hinter IZW steht ein engagiertes Team von Persönlichkeiten und Experten aus Praxis und Wissenschaft, die ihre Fähigkeiten und Leidenschaft in Einklang bringen, um unsere gemeinsame Vision zu verwirklichen. https://www.zukunft-wirtschaft.de/