Dr. Stefan Grüll, Rechtsanwalt, Mediator und ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter in NRW, skizziert im März 2026 eine „Vertrauensrepublik Deutschland“: streitbar, liberal und getragen von Verantwortung, Bildung, Partizipation und demokratischer Erneuerung.
Für zu viele Menschen in Deutschland ist Demokratie zu selbstverständlich geworden und zu viele haben zu lange die freiheitliche Grundordnung als ein Wohlstandsversprechen missverstanden, das der Staat gefälligst zu erfüllen habe. Von allen Parteien über die Jahrzehnte durch einen Überbietungswettbewerb kommunikationspsychologisch optimierter Hohlformeln sediert, hat sich in der Gesellschaft eine Anspruchsmentalität breitgemacht, die individuelle Rechte immer größer und korrespondierende Pflichten immer kleiner schreibt. Auf den Empörungsskalen eines leicht erregbaren Zeitgeistes lassen sich so von interessierten Kreisen aus dem zivilgesellschaftlichen Moralorbit anstrengungsfrei aktivierbare Reflexe einer Melange aus ultimativ korrekter Haltung und diffusem Bauchgefühl bei häufig lediglich rudimentärer Sachkenntnis regelmäßig zu Höchstwerten katapultieren. Die Politiker aller Couleur reagieren darauf mit einem seismografischen Gespür für Stimmungen ebenso zuverlässig berechenbar wie mutlos kurzsichtig. Markige Worte. Entschlossene Gesten. Kaum Taten. Die nächsten Wahlen im Blick, den kalten Wind der Umfragewerte im Nacken scheut die etablierte Politik unpopuläre Entscheidungen und verschiebt notwendige Reformen. Als Sondervermögen geschönte Verschuldensorgien finanzieren die Placebos, die die verteilen, die mit Macht Macht angestrebt haben, um dann im Amt den Gestaltungs- und Umsetzungswillen vermissen zu lassen, den die Aufgabe verlangt. Die fehlende Courage der Parteien der demokratischen Mitte ist geradezu ein Konjunkturprogramm für den Aufstieg der Simplifizierer beider Ränder, die mit einem Parolenpotpourri einfache Antworten auf komplexe Fragen als Lösung verkaufen können. Von der ebenso unverständlichen wie mit Blick auf die Folgen fatalen Scheu vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD, die keine Brandmauer kaschieren kann, profitiert auch Links. Der Kampf gegen Rechts ist ein lukratives Geschäft und die staatliche Alimentation für alles Bunte selbst gegen nur vermeintlich Braunes füllt die Kassen derer, die mit einem liberalen Rechtsstaat maximaler Freiheiten und individueller Entfaltungs- sowie Aufstiegsmöglichkeiten ebenso wenig im Sinn haben wie mit dem marktwirtschaftlichen Dreiklang von sozialer Gerechtigkeit als verpflichtender Folge von Wachstum und Wohlstand. Es reicht, NAZI zu skandieren, um Geld und Applaus zu generieren. Die unterdessen schon militante Einteilung in die Guten und die Bösen bewirkt eine moraline Aufladung der öffentlichen Debatte und verhindert, dass über tatsächlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Lösung genau der Probleme gesprochen wird, von deren Existenz die Ränder leben. Das sollte sich langsam herumgesprochen haben; gerade auch in den Redaktionen der Öffentlich-Rechtlichen, die journalistisch ethische Leuchttürme faktenbasierter Orientierung sein müssten in dem Tsunami der sozialen Medien aus halben Wahrheiten und kompletten Lügen. Tatsächlich aber werden sie als Missionare politisch korrekter Haltung wahrgenommen, die mit KI-animierten Beiträgen die eigene Glaubwürdigkeit zerstören, die gerade jetzt so wichtig wäre.
Formal noch stabil. Praktisch zunehmend handlungsunfähig
Die zunehmend fragmentierte Gesellschaft aufbrechender Einstellungskonflikte, sozioökonomischer Ungleichheiten, virulenter Identitätsfragen, gestörter Kommunikationskultur und abnehmender Diskursfähigkeit wird vermutlich noch eine Weile den Schein von Stabilität und Resilienz wahren können. Noch zehren wir von den besseren Zeiten. Noch kann staatlicher Transfer den inneren Frieden sichern. Noch sind importierte Konflikte gewaltaffinen Eskalationspotenzials durch Polizeieinsatz beherrschbar. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Deutschland nicht nur in erschreckendem Maße an wirtschaftlicher und infrastruktureller Substanz fehlt, sondern vor allem auch an der Statur, Herausforderungen bestehen und Angriffe abwehren zu können. Unsere Demokratie ist nicht am Ende, aber sie steht vor einem Wendepunkt. Ein Staat, der vorgibt, alle gegen fast alles absichern zu können, suggeriert eine Leistungsfähigkeit, die durch die Alltagserfahrungen der Menschen in einer Dramatik widerlegt wird, die das unabdingbare Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen auf Sicht so verschleißen wird, wie es bereits in die Repräsentanten und deren Kompetenzen verschlissen ist.
eine neue demokratische Erzählung
Impulse für eine funktionierende Demokratie, die wieder begeistert, müssen eine breite und insbesondere auch ergebnisoffene Debatte entfachen, ohne sich gleich wieder im parteipolitischen Kleinklein zu verhaken. Von der adressatengerecht motivierenden Ansprache der Bürger und ihrer tatsächlich effektiven Einbindung in politische Prozesse über notwendige Effizienzsteigerungen des Politikbetriebes und klaren Verantwortungszuschreibungen mit sanktionsbewehrten Haftungsregeln für politische Pflichtverletzungen bis zur Entwicklung eines für alle Bürgerinnen und Bürger verbindlich geltenden Referenzrahmens, der auf kollektiv geteilte Werte abstellt und nicht auf individuelle Herkunft: Frei denken! Das muss die Maxime sein. Nicht Zuwanderung an sich ist das Problem, ungeregelt aber wird sie zum Problem. Gelingende Integration verlangt eine allgemeingültige Wertebasis. An die Stelle ethnischer Homogenität muss in der Vielfaltsgesellschaft eine kulturelle Homogenität treten. Die Verteidigung einer freiheitlichdemokratischen Zuwanderungsgesellschaft kann nicht auf den Loyalitätsprinzipien fußen, die klassische Nationalstaaten einforderten. Die moderne Demokratie braucht eine Identität schaffende Erzählung, die nicht auf Abstammung, sondern auf Zugehörigkeit setzt und Identifikation aus der Zukunftsidee einer aufgeklärten Gesellschaft speist. Civic Patriotismus überwindet gesellschaftliche Spaltung, lässt Inklusion gelingen und interkulturelle Toleranz wachsen. Es ist dieser Geist demokratischen Selbstbewusstseins, der immunisiert gegen Überlegenheitsfantasien demokratiefeindlichen Abstammungs-, aber auch Glaubenschauvinismus.
Säkular vs. laizistisch
Inwieweit Deutschland sich dafür vom säkularen Staat zur laizistischen Gesellschaft entwickeln sollte? Tatsache ist, dass das in der Bundesrepublik etablierte Kooperationsmodell durch religiösen Fanatismus aus einer Parallelgesellschaft einem Stresstest ausgesetzt ist. Empirisch belegte Hinweise dokumentieren die Dimension der Herausforderung. In dem Motra-Monitor 2025 hat das Bundeskriminalamt Zahlen veröffentlicht, die einen Übergang zur Tagesordnung nicht zulassen: 45,1 Prozent der Muslime in Deutschland unter vierzig Jahren zeigen islamismusgeneigte Einstellungen, 11,5 Prozent gelten als manifest islamistisch und 33,6 Prozent sind es latent. Ein Trennungsmodell, das Religion strikt in das Private verschiebt und religiöse Symbole aller Glaubensrichtungen in öffentlichen Institutionen verbietet, könnte einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens leisten; begleitet von weiteren Maßnahmen. So könnte in Lehrplänen Demokratieschulung verbindlich aufgenommen werden. Angesichts der Rolle der sozialen Medien, die in besonderer Weise Treiber demokratiegefährdender Tendenzen sind, müsste auch Medienkompetenzvermittlung massiv ausgebaut werden.
Bildung. Bildung. Bildung.
Schaut man auf die Resultate, die der bildungspolitische Wettbewerb zwischen den sechzehn Bundesländern liefert, besteht wenig Hoffnung, dass Schulen sein können, was sie auch sein müssten: Orte, an denen Demokratie gelehrt und gelernt wird. Schon jetzt sind die Schulen mit überforderten Schülern überfordert. Der INSM-Bildungsmonitor 2025 dokumentiert eklatante Defizite bei Rechnen, Lesen und Schreiben. Die Schulabbrecherquote liegt bundesweit bei 7,1 Prozent; in Sachsen-Anhalt als Negativspitzenreiter bei 12,5 Prozent. Von den ausländischen Jugendlichen (kein deutscher Pass; kein erweiterter Migrantenbegriff) erlangen in Berlin gerade einmal 4,2 Prozent die Studienberechtigung. Bundesweit liegt die Quote bei 9,1 Prozent, gegenüber 30,2 Prozent deutscher Abgänger. Zahlen, die schon nachdenklich genug machen, die die eigentliche Misere aber sogar noch verdecken: Wenn 45 Prozent aller Grundschüler auf das Gymnasium wechseln, mag das schlechte Quoten verbessern. Ein höheres Bildungsniveau ist damit allerdings nicht verbunden; im Gegenteil. Als „Akademisierungswahn“ bezeichnet Josef Kraus, ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, am 21.03.2026 im Münchner Merkur ein Phänomen, das nur Verlierer kennt. Aus Angst, sich des Vorwurfs der Diskriminierung auszusetzen, werden natürliche Leistungsunterschiede nicht mehr thematisiert und damit ein Renommeedenken bei Eltern unterstützt, das dafür verantwortlich ist, dass Kinder sich durch das Gymnasium quälen, während ihre eigentlichen Talente nicht erkannt werden und sie ihre tatsächlichen Potenziale nicht entfalten können. Aber auch die Jugendlichen, die das Gymnasium ohne Schwierigkeiten absolvieren, zahlen den Preis egalitärer Ideologie in Form entwerteter Abschlüsse als Folge quotendienlich abgesenkter Standards. Liberale wissen, was Linke nicht verstehen wollen: Chancengleichheit ist kein Synonym für Chancengerechtigkeit.
Föderaler Paradigmenwechsel
Gerade auch unter bildungspolitischen Aspekten gehört die Frage nach einer grundlegenden Strukturreform des staatlichen Aufbaus in den Mittelpunkt der notwendigen Debatte über einen Relaunch der verfassten Demokratie. Der Föderalismus, dies die zum Streit einladende These, war in der alten Bundesrepublik Garant für Balance und Pluralität. Heute ist er eine überkommene Romantik, die Deutschland insbesondere auf Zukunftsfeldern wie Digitalisierung und eben auch Bildung bremst. Wo Kohärenz gebraucht würde, wird Subsidiarität hochgehalten und damit eine aus der Zeit gefallene, längst kontraproduktive Zuweisung von Zuständigkeit und Verantwortung zementiert. Zeitgemäßer Föderalismus verlangt die Bündelung nationaler Kompetenzen auf den Zukunft sichernden Politikfeldern, um im Gegenzug beispielsweise über Experimentierklauseln regionale Innovationsräume zu eröffnen und hybride Laborstrukturen mit Clustern über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen. Auch asymmetrische Elemente sollten diskutiert werden. So könnte ein leistungsfähigeres Bundesland mehr Autonomie erhalten als ein strukturschwaches.
Beraten. Abwägen. Entscheiden.
Wirkung entfaltende Partizipation muss integraler Bestandteil einer modernen Demokratie sein, die sich als lernendes Netzwerk begreift, das Institutionen und Gesellschaft mittels digitaler Infrastruktur in Echtzeit verbindet, effektive Teilhabe ermöglicht und Transparenz gewährleistet. Beratung und Abwägung – Deliberation – ist der Schlüssel, der die Tür zu einer echten Beteiligungsdemokratie aufschließt, in der Meinung durch Argumente legitimiert wird, in der notwendiger Streit zu Reflexion anregt und kooperativ Ergebnisse erarbeitet werden, die aufgrund der Qualität der Meinungsbildung und der Transparenz der Entscheidungsfindung auch Akzeptanz bei denen finden, die sich mit ihren Positionen nicht haben durchsetzen können. Ob durch offene Gesetzgebungsverfahren, in denen legislative Vorhaben online einsehbar sind und kommentiert werden können. Ob durch Einsatz von KI zur Entscheidungsunterstützung auf Basis transparenter Algorithmen und begleitet von öffentlicher Ethik-Kontrolle. Ob zufällig ausgewählte Bürgerräte; digital und auch analog. Es kursieren viele Vorschläge für Partizipationsmöglichkeiten, die den demokratischen Prozess befruchten und Glaubwürdigkeit wiederherstellen können. Der eine solche Entwicklung auslösende Druck muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Zum einen lässt die saturierte Politik wenig Neigung erkennen, sich über Absichtserklärungen hinaus aus der Komfortzone des behaglichen parlamentarischen Biotops auf die Menschen zuzubewegen, um attraktive Angebote effektiver Einbindung zu machen.
Zum anderen besteht die Gefahr, dass „vocal minorities“ erweiterte Partizipation als Akustikverstärker für schon heute grenzwertig penetrantes Auftreten missbrauchen.
Kompetenz. Voraussetzung für Mitwirkung.
Vertrauen der Bürger in die Gewählten verlangt von den Gewählten ein Mindestmaß an Bildung und Ausbildung, an Berufs- und im Einzelfall sicher auch Führungserfahrung. Nicht nur Ministerämter sind keine Lehrstellen für fachlich unbedarfte Parteikarrieristen. Wer über den Fachkräftemangel in der Wirtschaft klagt, sollte nicht Teil des Fachkräftemangels in der Politik sein. Die parteiinterne Ochsentour darf nicht länger als Befähigungsnachweis für ein politisches Amt in der Exekutive oder ein parlamentarisches Mandat dienen; extern erworbene Expertise sollte grundsätzlich den Vorzug verdienen. Parteien bleiben wesentlicher Akteur politischer Willensbildung. Um ihrer verfassungsrechtlich statuierten Rolle in deliberativer Demokratie gerecht werden zu können, werden sie sich allerdings entwickeln müssen von taktierenden Machtzirkeln zu pluralistisch ausgerichteten Plattformen des offenen Austauschs mit Initiativen von Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft. Projekt- oder auch themenbezogene Kooperationen entstehen auf Zeit, dirigiert nicht länger von Lobbyisten aus dem Off. Die Parteien tragen die Ergebnisse gemeinsamer Arbeit in die Parlamente, um aus fruchtbarer Debatte reale Politik werden zu lassen. Die Rückkoppelung erfolgt unmittelbar gegenüber der Öffentlichkeit über digitale Infrastruktur, gestützt auf gemeinwohlorientierte Technik, frei von ausländischen Techgiganten. Die durch nichts und niemanden demokratisch legitimierten NGOs werden vom Platz gestellt.
Es muss gestritten werden!
Ein Staat, der sich etwas zutraut, muss den Mut haben zu führen. Bürger, die die Institutionen respektieren sollen, müssen ernst genommen werden. So wird aus einer überforderten Demokratie wieder eine überzeugende Demokratie, die begeistert: Vertrauen zuerst! Kontrolle gezielt. Über die Wege zu dieser neuen Vertrauensrepublik Deutschland muss gestritten werden, wie auch über jede einzelne Maßnahme der Realisierung. Heftig in der Sache, um die besten Ansätze zu identifizieren und optimal umzusetzen. Respektvoll im Umgang, um den richtigen Ton gleich zu Beginn zu setzen, der die neue Debattenkultur prägen muss.
Wer wagt es?
Für Linke ist Vertrauen das, was bleibt, wenn Kontrolle versagt. Als Baumeister einer Demokratie des Vertrauens und der Verantwortung scheiden sie damit aus. Konservative wiederum hängen noch zu sehr an den Erfolgsmustern der alten Bundesrepublik. Letztlich wird nur eine starke liberale Kraft mit dem Mut zu radikaler Offenheit die Debatte initiieren können. Die FDP jedoch ist nur noch ein von den Wählern marginalisierter Schatten ihrer früheren Selbst, geführt von zweifelsohne integren Sachwaltern, aber ohne erkennbare Leidenschaft und mitreißendes Charisma. Das BSW wiederum hat durch die Dominanz linker Kader die einmalige Chance verspielt, die von Sahra Wagenknecht präzise identifizierte und mit dem Gründungsmanifest 2024 zielgenau anvisierte Lücke im Parteiensystem als progressive, liberal-soziale Kraft zu besetzen. So werden sich gefestigte Liberale mit und ohne politische Vergangenheit zusammenfinden müssen, um den Stein ins Wasser zu werfen. Dass es aktuell keine liberale Partei von Gewicht in Deutschland gibt, könnte sich dabei sogar als Vorteil erweisen: Ohne Partei denkt es sich nochmals freier.
Zur Person
Dr. Stefan Grüll Rechtsanwalt und Mediator, war Abgeordneter der FDP und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW. Aus der FDP 2008 ausgetreten, bezeichnete er sich als heimatloser Liberaler bis zum Eintritt als einer der ersten 400 Mitglieder in das BSW im Januar 2024. Als Gründungsmitglied der parteinahen Stiftung ist Grüll noch engagiert, im Übrigen aber inaktiv: „Als Liberaler aus Leidenschaft bin ich in einer linken Partei so falsch, wie ich es in einer rechten Partei wäre.“