Der folgende Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Bestseller „Gier nach Privilegien“ von Nickolas Emrich. Darin analysiert der Autor pointiert, wie der Staat Bürger und Unternehmen mit immer neuen Vergünstigungen abhängig macht – und warum diese Logik Freiheit, Verantwortung und Wettbewerb langfristig untergräbt.
Die Politik hat die Bürger über lange Zeit dazu erzogen, ihre Wünsche und Sorgen an die Politik zu richten und für angeblich förderliches Verhalten belohnt zu werden. Aus diesem Geiste sind Projekte wie die »Abwrackprämie« geboren worden, die auf Kosten aller recht willkürlich manche bevorzugt und manche benachteiligt haben. Wer damals sowieso einen Neuwagen kaufen wollte, konnte die Prämie einfach mitnehmen, wer es dagegen einen Monat zu früh gemacht hatte oder gerade einen Gebrauchtwagen verkaufen wollte, gehörte ungewollt zu den Verlierern dieser Subvention. Andere Maßnahmen sind eher unbedeutend, etwa der Kulturpass für Jugendliche. Auch dies ist ein »kleines Geschenk« der Regierung, in diesem Fall 200 Euro Kulturguthaben für alle 18-Jährigen. Früher haben die Großeltern solche Geschenke gemacht, heute muss man eine App herunterladen und lernt schon früh, sich an den schenkenden Staat zu gewöhnen. Im Gegensatz zu den Großeltern hat der Staat dieses Geld nicht erwirtschaftet, sondern natürlich durch Steuern eingenommen. Hinzu kommen die Kosten für die Bürokratie. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, die das Projekt zu verantworten hat, möchte schließlich auch etwas verdienen, ganz zu schweigen von ihrer späteren Pension. Die App muss natürlich auch programmiert werden, etwas Budget für Pressearbeit und Werbung darf auch nicht fehlen und ohne Beamte für Konzeption und Planung geht sowieso nichts. Die Großeltern hätten wahrscheinlich weniger Verwaltungskosten verursacht, hatten das Geld aber möglicherweise nicht übrig, weil die Steuerlast hierzulande recht hoch ist.
Die Großeltern kommen dafür aber vielleicht in den Genuss anderer staatlicher Privilegien, etwa je nach Region vergünstigte Zugtickets oder Museumskarten. Man sollte sich bewusst machen, dass ein Privileg keinesfalls bedeutet, dass man im Leben insgesamt privilegiert wäre. Ich benutze das Wort »Privileg« hier wertfrei. Es ist erst einmal nur eine Bevorzugung. Wer Bürgergeld bezieht, kann über einen Wohnberechtigungsschein mehrere Hundert Euro monatlich bei der Miete sparen, bekommt in vielen Städten ein deutlich günstigeres Nahverkehrsticket und zahlt beispielsweise beim Deutschen Theater nur 3 Euro statt 48 Euro für eine Eintrittskarte. Dieser Mensch fühlt sich sicherlich nicht privilegiert, dennoch wird auch er mit kleinen Geschenken bedacht.
Die kleinen Geschenke sind aber nicht immer absolut klein, nur relativ. Auch die Wirtschaft soll kein Freund des freien Marktes werden, sondern ebenso den Staat als wohlwollenden Weihnachtsmann anerkennen und bestenfalls schätzen lernen. Der Staat als freundlicher Schiedsrichter, der auch mal nebenbei ein Tor schießt, wenn er gerade günstig steht – und in der Halbzeitpause noch Freibier verteilt. So etwa beim geplanten Intel-Werk: 10 Milliarden Euro schießt der Staat dazu. Man passt sich bloß der Größe des Beschenkten an, das Prinzip dahinter bleibt auch hier das gleiche.